Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Produkte, Dienstleistungen und Informationssysteme der Firma Eurofaktura s.r.o. (einschließlich der Datenschutzerklärung und der Vereinbarung über die Datenverarbeitung)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Datenschutzerklärung gelten ab 22.4.2022 und regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Produkte und Dienstleistungen der Firma Eurofaktura s.r.o. (Anbieter). Sie ersetzen alle vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien. Diese AGB gelten ab 22.4.2022, d.h. ab dem Datum der Veröffentlichung auf den Webseiten des Anbieters, auch für bestehende Abonnenten bzw. bestehende Abonnements. Der Anbieter verpflichtet sich, bestehende Abonnenten über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren und zwar entweder durch eine allgemeine Veröffentlichung auf der Websites oder individuell, wobei jeder Kunde (Abonnent) bei seinem ersten Einloggen in das System nach dem oben genannten Datum jedenfalls separat informiert wird.
Der Zugriff auf und die Nutzung der Websites, Informationssysteme, Software und/oder Dienstleistungen des Anbieters erfolgt auf Grundlage dieser AGB und unterliegt diesen sowie den geltenden Vorschriften der Republik Österreich und der EU.
Mit der Registrierung, dem Aufladen des Kontos und/oder dem Abschluss eines Abonnements erklären Sie sich ausdrücklich mit dem Inhalt dieser AGB einverstanden und gehen eine vertragliche Beziehung mit dem Anbieter ein. Die Registrierung ist abgeschlossen und der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Abonnenten ist von dem Moment an rechtskräftig zustande gekommen, indem Sie bestätigen, dass Sie diese AGB, die auch beim ersten Einloggen in das Programm erscheinen, gelesen haben und mit ihnen einverstanden sind.
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Definitionen
Für diesen Vertrag gelten die folgenden Definitionen:
- Der Anbieter ist die Firma Eurofaktura s.r.o, eingetragen beim Bezirksgericht Brünn, Registernummer C 99747 , Steuernummer CZ06048447, und die bietet die Nutzung der Informationssysteme www.eurofaktura.at und andere Programme für die Durchführung von unternehmensbezogenen Geschäften an;
- Der Abonnent ist eine juristische Person oder ein Einzelunternehmer oder eine andere unternehmerische Person, die eine unternehmerische Tätigkeit ausübt und beim Anbieter ein/e Produkt/Dienstleistung/Programm für die Führung von unternehmensbezogenen Geschäften zu Buchhaltungszwecken bestellt oder ein/e Produkt/Dienstleistung/Programm des Anbieters nach Ablauf der Testperiode kostenlos und in reduzierter Form nutzt;
- Der Nutzer ist eine juristische Person (Abonnent) und jede natürliche Person, die im Namen und für Rechnung des Abonnenten, aufgrund einer Vollmacht oder eines Arbeitsverhältnisses des Abonnenten, das Produkt, die Websites und/oder die Informationssysteme des Anbieters nutzt;
- Abonnementverwalter ist ein Nutzer, dem das Recht übertragen wurde, bestimmte Aufgaben innerhalb des Produkts, des Programms oder des Systems des Anbieters zur Verwaltung des beim Anbieter abgeschlossenen Abonnements auszuführen, wie z.B.:
- Plan-Upgrade und Abonnementverlängerung;
- Hinzufügen von Guthaben zum Konto für zusätzliche Dienste;
- Verbindung zu einem Buchhaltungsdienstleister (die Daten werden einem zugelassenen Buchhalter zur Verfügung gestellt),
- die Gewährung von Benutzerrechten und Zugang für andere Benutzer;
- Löschung aller Daten;
- Sperrung des Kontos;
- Änderung der Kontaktdaten des Abonnenten usw.;
- Der Verlängerungszeitraum bezieht sich auf einen zusammenhängenden Zeitraum von 12 Monaten (oder einen anderen, von den Parteien individuell vereinbarten Zeitraum) nach Ablauf des ursprünglichen Abonnementzeitraums;
- Das Produkt ist eine Website des Anbieters, einschließlich Online-Informationssystemen, Benutzerdokumentation, Videoanleitungen und Installationssoftware;
- Besondere Bedingungen beziehen sich auf individuell vereinbarte Änderungen, Modifizierungen und/oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder der Bedingungen einer Bestellung und gelten als Bestandteil dieses Vertrags;
- Die Testperiode bezieht sich auf periodische Produktausgaben zum Zwecke der Bereitstellung kleinerer Verbesserungen und/oder Verbesserungen, Korrekturen o.ä. oder der Lösung technischer Probleme im Zusammenhang mit der jeweiligen Produktversion;
- Die Version bezieht sich auf eine neue Produktausgabe, die eine größere Überarbeitung, Änderung, Verbesserung oder Ähnliches der aktuellen Ausgabe beinhaltet;
- Die Website des Anbieters bezieht sich auf die Website oder die Webseiten des Anbieters, auf denen der Dienst im Allgemeinen vom Anbieter im Internet zugänglich gemacht wird;
- Der Vertrag besteht aus den Regelungen dieses Dokuments und falls vorhanden aus in der gültigen Bestellung und in den zwischen dem Anbieter und dem Abonnenten vereinbarten Sonderbedingungen festgelegten Bestimmungen, wobei im Falle eines Widerspruchs die Rangfolge der folgenden Reihenfolge entspricht, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorgaben entgegenstehen:
- Besondere Bedingungen;
- diese allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- die Bestellung;
- DSGVO ist die Bezeichnung für Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG („Datenschutz-Grundverordnung“) in der aktuellen Fassung.
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1. Inhalt und Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
(1) Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten des Anbieters und des Abonnenten/Nutzers in Zusammenhang mit der Nutzung der Produkte, Dienste und Informationssysteme des Anbieters, die auf der Website des Anbieters zugänglich gemacht werden, und gelten auch für die Nutzung von auf Geräten installierten Programmen (z.B. mobile Anwendungen und Windows-Anwendungen der Nutzer).
(2) Die Leistung des Anbieters besteht im Wesentlichen in der Erbringung von Datenverarbeitungsleistungen über das Internet auf Servern, die im Einflussbereich des Anbieters stehen und auf die der Nutzer im erforderlichen Umfang Zugangs- und Nutzungsrechte erhält. Bei der Nutzung der Software as a Service (SaaS) kann der Nutzer Daten eingeben und verschiedene Funktionen nutzen. Dem Nutzer wird so die Möglichkeit eingeräumt, auf die Dienste zuzugreifen und das Produkt in dem durch die Nutzerrechte festgelegten Umfang zu nutzen. (3) Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist eine zuverlässige und kontinuierliche Internetverbindung zu den Servern des Dienstanbieters. Es obliegt den Abonnenten diese Verbindung mit Hilfe eigener Geräte bereit- und herzustellen.
(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie zwischen dem Abonnenten und dem Anbieter ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Wenn eine der in diesen AGB getroffenen Regelungen ungültig sein sollte, berührt dies die Gültigkeit der übrigen in diesen AGB getroffenen Regelungen nicht. Eine allenfalls nichtige bzw. unwirksame Bestimmung wird durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmäßige Bestimmung ersetzt.
(5) Der Anbieter bietet seine Leistungen ausschließlich Unternehmen an. Mit der Registrierung bestätigt der Abonnent ein Unternehmer zu sein und die Leistungen des Anbieters für sein Unternehmen zu verwenden. Das Produkt und die Leistungen sind daher ausschließlich für Geschäftskunden (B2B) und nicht für Verbraucher verfügbar. Die Nutzung des Produkts unterliegt daher nicht dem Verbraucherschutzrecht.
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2. Akzeptanz der Nutzungsbedingungen (Vertragsabschluss)
(1) Ein Vertrag kommt – soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart – erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs, d.h. durch Annahme der Nutzungsbedingungen nach dem Login des Nutzers und nach Bestätigung der erfolgreichen Registrierung durch den Anbieter gegenüber dem Nutzer in Textform per E-Mail oder durch Zurverfügungstellung des Dienstes zustande.
(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertragstext – also diese AGB, einschließlich der Datenschutzerklärung und der Datenverarbeitungsvereinbarung – während des Registrierungsverfahrens und vor Vertragsschluss auf der Website auszudrucken.
(3) Der Anbieter kann den Abschluss des Vertrages ohne Angabe von Gründen ablehnen. Es besteht kein Anspruch auf Vertragsabschluss.
(4) Durch die Registrierung für die Nutzung des Produkts und den Erhalt eines Benutzerkontos gibt der Nutzer sein ausdrückliches Einverständnis, dass der Anbieter die personenbezogenen Daten des Nutzers zum Zweck der Erbringung der Dienste in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der DSGVO verarbeiten darf.
(5) Die Zustimmung zum Erhalt von E-Mails oder zusätzlicher Kommunikation ist keine Bedingung für das Abonnement oder die Nutzung des Produkts, wird jedoch vom Anbieter für das bestmögliche Ergebnis empfohlen. Die Benachrichtigungen sind ausschließlich kommerzieller und technischer Natur.
(6) Um die Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer der Datenschutzrichtlinie und diesen AGB vollständig zustimmen. Der Nutzer bestätigt mit der Annahme der AGB und der Datenschutzerklärung diese gelesen und verstanden haben.
(7) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer voll rechts- und geschäftsfähig ist, ein Mindestalter von 18 Jahren hat und Einzelunternehmer, gesetzliche Vertreter einer juristischen Person (Gesellschaft, Verein oder Anstalt), Prokurist oder sonstige vertretungsberechtigte Person, Personengesellschaft aus dem Bereich der freien Berufe (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte etc.) oder selbständig tätiger Unternehmer ist und die Dienste ausschließlich für Geschäfte, die zum Betrieb seines Unternehmens gehört, nutzt – was bei der Erstregistrierung durch den Nutzer bestätigt wird, der im Falle einer Falschangabe die straf- und zivilrechtlich Haftung übernimmt. Minderjährige sind von der Registrierung ausgeschlossen. Bei einer juristischen Person erfolgt die Registrierung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person.
Der Nutzer erklärt, rechts- und geschäftsfähig zu sein und vom Abonnenten zum Abschluss dieser Transaktion ermächtigt zu sein, volljährig zu sein und das Produkt selbständig oder unter der im Auftrag des Abonnenten zu rein unternehmerischen Zwecken zu nutzen.
(8) Für den Fall, dass der Abonnent Buchführungs- und/oder Abrechnungsdienstleistungen für Dritte erbringt und der Dritte als Vertragspartner angegeben wird, ist der Abonnent verpflichtet, den Dritten vorab über die AGB zu informieren und eine entsprechende Zustimmung zur Nutzung des Produkts für die Erbringung von Buchführungs- und/oder Abrechnungsdienstleistungen für einen Dritten einzuholen. Holt der Abonnent die erforderliche Zustimmung nicht ein, kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen.
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3. Der Produktinhalt und der Umfang der Dienstleistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt Online-Software und -Dienste zur Verfügung, die für die Datenverarbeitung zum Zwecke der Abwicklung von Unternehmensgeschäften (Rechnungsstellung, Buchhaltung, Bilanzierung, Lagerverwaltung, Umsatzsteuererklärung, Lohnabrechnung etc.) bestimmt sind.
(2) Der genaue Umfang und Inhalt des Produkts und der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen. Eine detaillierte Spezifikation des Tarifs einschließlich einer Preisliste, ist auf der Website des Anbieters veröffentlicht.
(3) Der Anbieter kann dem Nutzer für einen bestimmten Zeitraum einen kostenlosen Testzugang zum Produkt anbieten. Innerhalb des Testzeitraums ist die Nutzung des Produkts kostenlos. Möchte der Abonnent das Produkt nach Ablauf des Testzeitraums weiter nutzen, muss er ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Schließt der Nutzer nach Ablauf des Testzeitraums kein Abonnement ab, kann das Programm dennoch weiterhin in der reduzierten kostenlosen Version genutzt werden.
(4) Der Anbieter bietet ein Produkt und Dienstleistungen in Form eines Abonnements an, das zwischen dem Abonnenten und dem Anbieter abgeschlossen wird.
(5) Das Recht, das Produkt nach Ablauf des Testzeitraums zu nutzen, ist ausschließlich Nutzern vorbehalten, deren Nutzerkonten mit einem Abonnenten mit gültigem Abonnement verbunden sind. Diese kostenlosen Nutzer werden für die Zwecke dieser Nutzungsbedingungen ebenfalls als Abonnenten betrachtet und behandelt.
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4. Verpflichtungen der Nutzer
(1) Der Nutzer ist verpflichtet Angaben zu seiner Person und zu dem von ihm vertretenen Unternehmen, das Inhaber des Abonnements sein wird, wahrheitsgemäß zu machen. Sollte der Nutzer falsche Angaben machen, kann der Anbieter ihn ohne Vorwarnung von der Nutzung des Produkts ausschließen.
(2) Zu Zwecken des Selbsttests oder der Unterweisung interner Nutzer kann der Nutzer oder der Abonnent im Rahmen des Abonnements weitere Testnutzerkonten mit fiktiven Daten anlegen. Im Falle der Eintragung von Testnutzern und/oder Organisationen stellt der Anbieter die Programmnutzung gemäß der Preisliste in Rechnung, unabhängig von der beabsichtigten Nutzung des Programms durch den Abonnenten. Der Abonnent oder die verantwortliche Person des Abonnenten trägt die volle Verantwortung für die Nutzung des Programms durch Test-/Fiktivnutzer.
(3) Für die Nutzung der Online-Dienste (API-Schnittstelle) kann der Abonnent ein spezielles Benutzerkonto für die automatische Datenverarbeitung anlegen. Dieses Benutzerkonto darf nicht mit einer natürlichen Person verknüpft sein. Der API-Nutzer ist verpflichtet, die vom Anbieter vorgegebenen technischen Bedingungen für die Nutzung der Online-Dienste strikt einzuhalten.
(4) Der Nutzer darf das Produkt nur für den vereinbarten Zweck verwenden.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Verwendung des Produkts die in der Republik Österreich und in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, ein sicheres und starkes Login-Passwort zu wählen und seine Benutzernamen und Passwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen und einen Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern. Der Nutzer trägt Sorge dafür, seine Kontakt-E-Mail-Adresse und Telefonnummer korrekt in das Programm einzugeben, da dies für die Wiederherstellung des Passworts bei versehentlichem Verlust oder für die 2FA-2-Faktor-Authentifizierung (für den Fall, dass der Anbieter verdächtige Aktivitäten oder Log-ins in das Programm feststellt) erforderlich ist. Bei Verlust oder Diebstahl des Passworts ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, der bei der Vergabe eines neuen Passworts und der Verfolgung eines möglichen Zugriffs auf die Daten des Abonnenten mit Hilfe eines speziellen Verfahrens zur Wiederherstellung des vergessenen Passworts behilflich sein kann. Dieses Verfahren ist automatisiert, indem dem Nutzer ein einmaliger Link zugesandt wird, auf den er klicken und dann auf einer sicheren Seite selbst ein neues Passwort festlegen kann. Der Nutzer hat auch die Möglichkeit der 2-Faktor-Authentifizierung (2FA), was bedeutet, dass er sich nur mit einem Eingabepasswort und einem Code, den er per SMS erhält, in das Programm einloggen kann. Sollte der Nutzer nicht die richtige E-Mail-Adresse und die richtige Handynummer in das Programm eingegeben haben, kann er das neue Passwort nicht automatisch wie oben beschrieben erhalten, und die Wiederherstellung des neuen Passworts muss vom Anbieter durch einen gesetzlichen Vertreter des Nutzers schriftlich beantragt werden. Werden die Regeln zum Schutz der Zugangspasswörter vom Nutzer nicht beachtet, so haftet er allein für alle Schäden, die ihm durch die Zerstörung oder Weitergabe von Informationen entstanden sind.
(7) Der Nutzer trägt Sorgen dafür, dem Anbieter nur solche personenbezogenen und/oder geschäftlichen Daten zu übermitteln und bei der Nutzung des Produkts zu verarbeiten, die er in Übereinstimmung mit der entsprechenden Rechtsgrundlage und/oder auf Grundlage einer rechtmäßig eingeholten Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten verwaltet.
(8) Der Nutzer verpflichtet sich, das Produkt, das Netz und den Dienst nicht in böswilliger Weise zu nutzen und alles zu unterlassen, was das Funktionieren des Produkts und/oder des Dienstes oder die technischen Einrichtungen beeinträchtigen könnte. Der Nutzer darf keine Netzwerkaktivitäten durchführen, die die Netzwerkverbindung verschleiern und/oder das Internetnetzwerk und/oder das Produkt überlasten und/oder die Sicherheit und/oder den Betrieb der Computer oder Geräte des Anbieters oder der Computer Dritter beeinträchtigen könnten. Im Falle eines Verstoßes ist der Anbieter berechtigt unverzüglich und ohne Vorwarnung die Verbindung zu unterbrechen und dem Nutzer den Zugang zum Produkt bis zur Beseitigung des vertragswidrigen Verhaltens zu verweigern.,
(9) Im Rahmen der Nutzung des Produkts ist es verboten, Informationen oder Materialien zu veröffentlichen, zu übertragen oder zu verbreiten, die illegal, falsch, obszön oder beleidigend sind oder rassistische, sexuelle oder andere Intoleranz verbreiten. Es ist auch verboten, jegliche andere Kommunikation zu verbreiten, die mit dem normalen Zweck der Nutzung des Produkts nicht vereinbar ist.
(10) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Dateien auf den Server des Anbieters zu übertragen, die Viren oder andere Schadprogramme enthalten, die die Software des Anbieters und/oder anderer Nutzer schädigen könnten.
(11) Der Nutzer ist verpflichtet, das geistige Eigentum des Anbieters zu respektieren. Inhalte, die Eigentum des Anbieters sind, dürfen nur zum Zweck der Verwaltung der Tätigkeiten der vom Nutzer verwalteten Organisationen verwendet werden. Die Nutzung von Inhalten in einer Weise, die das Urheberrecht des Anbieters verletzt, ist untersagt. Insbesondere ist das Sammeln von Informationen über die Funktionsweise des Produkts zum Zweck der Verwendung des Inhalts in anderen ähnlichen kommerziellen oder nichtkommerziellen Diensten und/oder Programmprodukten verboten. Im Falle eines Verstoßes sind der Nutzer und/oder der Abonnent schadenersatzpflichtig.
(12) Der Nutzer ist für die Erfüllung seiner Aufbewahrungspflichten und besondere die Einhaltung der Aufbewahrungsfristen der Daten allein verantwortlich. Der Nutzer stellt sicher, dass Dokumente und Daten ausschließlich rechtmäßigen verarbeitet werden. Im Falle von Kontroll- oder Ermittlungsverfahren ist der Nutzer verpflichtet, seine eigenen Daten zur Verfügung zu stellen oder zu übermitteln.
(13) Im Falle der Beendigung des Abonnements oder der Einstellung des Betriebs des Abonnenten ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, die Übermittlung der Daten zum Zwecke der Archivierung oder der Weitergabe an einen Rechtsnachfolger (z.B. Insolvenzverwalter im Falle des Konkurses der Wirtschaftseinheit) zu sichern.
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5. Preise und Zahlungsbedingungen, Kontosperrung und Preiskorrekturen
(1) Der Anbieter bietet seine Dienste zu verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Tarifen an. Die Preise für die einzelnen Tarife und die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste, die auf der Website des Anbieters veröffentlicht wird.
(2) Sofern vertraglich nicht anders geregelt, wird das Abonnement für den gewählten Zeitraum im Voraus bezahlt, wobei je nach der vom Nutzer gewählten Vertragslaufzeit eine monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Zahlung vorgesehen ist. Die Zahlung erfolgt über eine Online-Proforma-Rechnung durch Überweisung auf das Bankkonto des Anbieters. Der Anbieter kann folgende Zahlungsmethoden anbieten: Kreditkarte, PayPal oder, je nach Land, in dem der Abonnent tätig ist, eine andere im Voraus schriftlich vereinbarte Methode bzw ein anderes Zahlungsmittel.. Die möglichen Zahlungsmetoden werden in der Preisliste des Anbieters näher beschrieben und sind Bestandteil der Preisliste.
Der Rechnungszeitraum läuft ab dem Datum, an dem sich der Nutzer sich erfolgreich für eine kostenpflichtige Version registriert hat. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Möglichkeit des Abonnementsabschlusses mit anderen Vertragslaufzeiten oder verbundene Dienste mit anderen Abrechnungsmodellen einzuführen.
Möchte der Nutzer von einem Monats-, Quartals- oder Halbjahresabonnement auf ein Jahresabonnement wechseln, so ist dies mit Wirkung zum ersten Tag des nächsten Abrechnungsmonats möglich. Das Gleiche gilt für den Wechsel von einem Jahres- zu einem Halbjahres-, Quartals- oder Monatsabonnement. Selbiges gilt, wenn der Dienstanbieter einen anderen Abrechnungszeitraum einführt.
(3) Die Zahlung ist zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum fällig. Ist der Abonnent mit der Zahlung des Abonnements mehr als 2 Tage in Verzug, wird der Anbieter den Nutzer, der Inhaber des Abonnements ist, beim Einloggen in das Produkt mahnen. Nach Ablauf von 10 Tagen nach der Mahnung sperrt der Anbieter den Zugang für alle Benutzerkonten im Rahmen des Abonnements.
Kann bei Zahlung per Kreditkarte das Abonnement nicht rechtzeitig von einer Kreditkarte oder einem Bankkonto abgebucht werden, so ist der Abonnent oder Nutzer verpflichtet, den gesamten fälligen Betrag innerhalb von 4 Werktagen auf das Bankkonto des Anbieters zu überweisen, andernfalls verfährt der Anbieter wie im vorhergehenden Absatz beschrieben.
(4) Der Abonnent erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter Rechnungen (und Mahnungen bei nicht rechtzeitiger Zahlung) an seine E-Mail-Adresse oder per SMS an seine Mobiltelefonnummer sendet.
(5) Wurden die Benutzerkonten gesperrt, so wird die Sperrung aufgehoben, sobald der Abonnent alle offenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Anbieter beglichen hat.
(6) Im Falle einer Kündigung oder vorzeitigen Beendigung des Abonnements erstattet der Anbieter dem Abonnenten den Betrag des im Voraus bezahlten Abonnements für den Zeitraum vom Datum der Kündigung des Abonnements bis zum Ende des im Voraus berechneten Zeitraums. Wurde zu viel für das Abonnement bezahlt, wird dem Abonnenten der überschüssige Betrag auf die im Rückerstattungsantrag angeführte Kontonummer zurückerstattet. Der Rückerstattungsantrag ist an die Anschrift des Anbieters zu adressierenundsenden und vom gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen und hat die Kontonummer des Abonnenten, auf die die Überweisung erfolgen soll, anzuführen. Im Falle eines ordnungsgemäß ausgefüllten Erstattungsantrags stellt der Anbieter dem Abonnenten eine Gutschrift aus. Der Abonnent muss die Gutschrift an den Anbieter zurücksenden und durch Unterschrift und Stempel bestätigen, dass er die Kürzung des Vorsteuerabzugs berücksichtigt hat. In diesem Fall wird die Differenz des zu viel bezahlten Abonnements innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der bestätigten Gutschrift auf das Konto des Abonnenten zurückerstattet. Der Abonnent hat keinen Anspruch auf Erstattung von Verzugszinsen. Erfolgt die Überweisung auf Konten im Ausland oder außerhalb des SEPA-Raums, trägt der Kunde die Bankgebühren für die Überweisung der Rückerstattung allein. Der Abonnent kann aufgrund der Kosten für die Ausstellung der Gutschrift und die Bearbeitung der Rückerstattung keine Rückerstattung für Beträge unter 15,00 EUR verlangen.
(7) Löscht der Nutzer das Konto vor Ablauf des Vertrages, so wird das Konto mit der Löschung unzugänglich (gesperrt). In diesem Fall, und auch wenn ein neues Konto erstellt wird, kann die Restlaufzeit nicht auf das neue Konto gutgeschrieben werden.
(8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise der bestehenden Tarife oder die Währung für die Abrechnung zu ändern, wobei die Änderung mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der neuen Preisliste oder der neuen Währung auf der Website des Anbieters veröffentlicht werden muss. Die Änderung der Währung, in der das Abonnement oder die Dienstleistung abgerechnet wird, erfolgt zum Leitkurs der Europäischen Zentralbank (EZB), der zum Zeitpunkt der Änderung gilt.
Bei Prepaid-Abonnements gilt die neue Preisliste erst mit der Rechnungsstellung für den nächsten Abrechnungszeitraum. Neue Tarife und neue kostenpflichtige Dienste, die keine Auswirkungen auf die bestehenden Abonnenten haben, können vom Anbieter jederzeit ohne Einschränkung in die Preisliste aufgenommen werden.
(9) Der Anbieter ist berechtigt, die abrechnende juristische Person ohne Zustimmung des Abonnenten gegen eine andere oder ein verbundenes Unternehmen innerhalb der Eurofaktura-Gruppe oder ein Unternehmen nach Wahl des Anbieters zu auszutauschen, wobei der Anbieter verpflichtet ist, den Abonnenten entsprechend zu informieren.
Der Anbieter behält sich außerdem das Recht vor, den gesamten Vertrag und das Angebot des Produkts und/oder der Dienstleistung ohne Zustimmung des Abonnenten auf eine andere juristische Person oder ein verbundenes Unternehmen innerhalb der Eurofaktura-Gruppe oder eine andere juristische Person oder ein Unternehmen nach Wahl des Anbieters zu übertragen, wobei der Anbieter verpflichtet ist, den Abonnenten entsprechend zu informieren.
(10) Garantiert der Anbieter für einen bestimmten Tarif den günstigsten Preis, so wird der Anbieter dem Teilnehmer einen niedrigeren Preis für das Produkt gewähren, wenn der Teilnehmer ein wettbewerbsfähiges Angebot für die Inanspruchnahme eines gleichwertigen Programms vorlegt, aus dem sich die Gesamtkosten für den Teilnehmer für 36 Monate nach Inanspruchnahme der Software ergeben.
(11) Der Abonnent kann die in Rechnung gestellten Dienstleistungen innerhalb von 15 Kalendertagen ab Rechnungsdatum reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter nicht mehr verpflichtet, die Beschwerde zu berücksichtigen.
(12) Für den Fall, dass eine Klage, Anfrage oder Mittelung im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen (steuer-)rechtliche Vorschriften an den Anbieter oder ein Mitglied der Eurofaktura-Gruppe gesendet wird oder ein Verfahren oder etwas anderes im Zusammenhang mit der Nutzung des Programms auf der Datenbank des Abonnenten von einer Steuerbehörde oder einer anderen offiziellen Stelle eines Mitgliedstaates oder von einem EU-Organ oder einem Dritten eingeleitet wird, und in einem solchen Verfahren nicht das Verschulden des Anbieters nachgewiesen wird, ist der Anbieter berechtigt, alle ihm in diesem Zusammenhang entstandenen Verfahrenskosten (Benutzerunterstützung, Systemanalyse, Systemadministration, Rechtskosten und -auslagen, Verwaltungskosten usw.) vom Abonnenten zurückzufordern. Die Kosten für die Vorbereitung einer Antwort im Rahmen von Steuer- und Strafermittlungen werden dem Abonnenten ebenfalls in Rechnung gestellt. Der Anbieter muss den Abonnenten im Voraus über den Erhalt eines solchen Schreibens/einer solchen Anfrage informieren, und darüber, dass die Kosten für die Vorbereitung einer Antwort auf das Schreiben und alle anderen Kosten, die im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren anfallen können, dem Abonnenten in Rechnung gestellt werden.
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6. Beendigung des Vertrages, Kündigung des Abonnements und Löschung des Benutzerkontos
(1) Ein Nutzer, der sich für die unentgeltliche Nutzung des Programms registriert hat, kann das Programm 30 Tage lang in der Vollversion (je nach Umfang des Tarifs) nutzen und hat nach Ablauf der Testphase keine Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter. Während des Test- bzw. Gratiszeitraums können die kostenpflichtigen Funktionen der variablen Preisliste (z.B. OCR-Verarbeitung, Versand von Textnachrichten, Versand von elektronischen Rechnungen über kostenpflichtige Dienstleister und ähnliche Transaktionen) nicht genutzt werden. Nach Ablauf des Testzeitraums hat der Abonnent die Möglichkeit, entweder ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen oder das Programm in der reduzierten kostenlosen Version weiter zu nutzen. Der Zugang zum Programm/Dienst endet automatisch mit dem Ende des jeweiligen Testzeitraums, ohne dass es einer besonderen Benachrichtigung des Anbieters über die Beendigung des Vertrags bedarf.
(2) Sofern bei Abschluss des Abonnements für den gewählten Datentarif nichts anderes vereinbart wurde, endet das kostenpflichtige Abonnement automatisch mit dem Ablauf der Laufzeit des gewählten Tarifs. Nach Ablauf des Abonnements kann der Nutzer das Abonnement für den nächsten Zeitraum verlängern. Sofern der kostenpflichtige Tarif am Ende des Zeitraums nicht verlängert wird, wird er in ein kostenloses Abonnement umgewandelt, und in diesem Fall gelten die dargelegten Bedingungen (soweit sie sich auf kostenlose Dienste beziehen) weiterhin.
(3) Sofern bei Abschluss des Abonnements nichts anderes vereinbart wurde, kann der Abonnent das Abonnement jederzeit unverzüglich kündigen, und zwar auch bereits vor Ablauf der Laufzeit des gewählten Zeitraums.
(4) Nach Beendigung des Vertrages, ist der Anbieter verpflichtet, die Daten des Abonnenten so lange aufzubewahren, wie dies nach den geltenden Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist.
(5) Wenn der Abonnent das Programm 1 Jahr oder länger nicht genutzt hat, wird das Abonnement automatisch beendet und der Anbieter ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, nachdem er den Abonnenten per E-Mail oder auf andere Weise darüber informiert hat, dass sein Benutzerkonto und alle seine Daten gelöscht werden. Die Daten werden dann innerhalb von 60 Tagen nach dieser Benachrichtigung gelöscht, es sei denn, dem Anbieter wird durch die geltende Gesetzgebung etwas anderes auferlegt.
(6) Soweit der Abonnementvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist und der Datenplan die monatliche Zahlung des Abonnements im Nachhinein vorsieht, wird der Abonnementvertrag durch schriftliche Erklärung der bevollmächtigten Person des Abonnenten unter Verwendung eines vorgefertigten Kündigungsformulars gekündigt.
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Daten des Abonnenten unabhängig vom Grund der Beendigung des Abonnements zu löschen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Daten des Abonnenten nach Ablauf von 30 Tagen nach Beendigung des Abonnements aufzubewahren, es sei denn, dem Anbieter wird durch geltendes Recht etwas anderes auferlegt. Nach Beendigung des Abonnements bewahrt der Anbieter nur die Daten des Abonnenten und der Nutzer auf, die für die rechtmäßige Wahrung der Ansprüche des Anbieters gegenüber dem Abonnenten und/oder den Nutzern erforderlich sind.
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7. Verpflichtungen und Beschränkungen der Haftung des Anbieters
(1) Die Nutzung des Produkts und die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Anbieters erfolgt auf eigenes Risiko. Die Leistungen werden vom Anbieter nach ausführlicher Testung zur Verfügung gestellt., Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass die Leistungen als “Standardleistungen“ allen Anforderungen des Abonnenten entsprechen und lehnt ausdrücklich jede Gewährleistung für deren Richtigkeit und Funktionalität in der konkreten Arbeit des Nutzers ab und übernimmt insbesondere keine Gewähr oder Haftung für die steuerliche oder rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Nutzer erstellten Dokumente sowie bezüglich der eingegebenen Daten und Ergebnisse, die durch die Nutzung der Leistungen berechnet oder erzielt werden können oder dafür, dass die Qualität der im Zusammenhang mit den Services erhaltenen Informationen den Erwartungen des Abonnenten entspricht. Das Downloaden oder ein sonstiger Bezug von Inhalten im Zusammenhang mit den Leistungen des Anbieters erfolgt auf eigenes Risiko. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden im Zusammenhang mit einem unerlaubten und/oder bösartigen Zugang von außen und im Zusammenhang mit dem Missbrauch des Produkts und/oder des Dienstes des Abonnenten und übernimmt auch keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Missbrauch des Programms des Anbieters durch den Abonnenten selbst oder mit einer Nutzung in einer Art und Weise, für die es nicht vorgesehen war. Der Anbieter haftet weder gegenüber dem Nutzer und/oder dem Abonnenten noch gegenüber Dritten für direkte oder indirekte Schäden, die infolge von Produkt-, Programm- oder Servicefehlern oder Fehlern durch die Eingabe ungenauer Daten oder einer Veränderung der Daten von außen entstehen.
Für den Fall, dass das Produkt und/oder der Dienst es dem Nutzer ermöglicht, die Website zu kommentieren oder ihr Inhalte hinzuzufügen (z. B. auf einer Content-Sharing-Website), übernimmt der Anbieter keine Verantwortung für Veröffentlichungen, die als beleidigend, schädlich, ungenau oder anderweitig unangemessen oder irreführend angesehen werden können. Der Inhalt von Veröffentlichungen Dritter auf der Website gibt nur deren Meinung und nicht die Meinung des Anbieters wieder, und der Anbieter übernimmt daher keine Verantwortung für solche Inhalte.
(2) Der Anbieter stellt das Funktionieren des Produkts und der Dienste in seinem Rechenzentrum sicher. Um das Produkt und die Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer die allgemeinen technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Internet und die Nutzung von Internetprogrammen erfüllen (Internetanschluss, Netzwerkhardware, Computerhardware, Betriebssystem, Internetbrowser, PDF-Viewer usw.). Bei Nichteinhaltung der technischen Voraussetzungen hat der Nutzer kein Recht, das Produkt oder den Dienst zu reklamieren.
(3) Der Anbieter stellt das Funktionieren des Produkts und der Internetdienste sicher, außer in folgenden Fällen:
- Fehlende Schaffung der erforderlichen technischen Voraussetzungen durch den Nutzer (zweiter Absatz dieses Punktes)
- Geräteausfall, Software- oder Hardware-Upgrades und andere (geplante und unvorhergesehene) Wartungsarbeiten an der Hardware oder Software des Anbieters
- Ausfall der Internetverbindung
- längerer Stromausfall
- höhere Gewalt.
Im Falle eines Ausfalls des Produkts und/oder der Dienstleistungen aufgrund höherer Gewalt oder eines anderen unter diesem Punkt genannten Grundes ist der Anbieter nicht verpflichtet, das für die Nutzung des Produkts oder der Dienstleistung bezahlte Abonnement zu erstatten.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Verbindung zu seinen Servern im Falle von Stromausfällen und Serverausfällen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, und haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer oder Abonnenten durch den Ausfall des Produkts und/oder der Dienste entstehen.
(5) Der Anbieter ist zu betrieblichen Änderungen zur Verbesserung des Systems grundsätzlich ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem Abonnenten berechtigt. In Fällen, in denen der Zugriff auf das System ausgesetzt werden muss, verpflichtet sich der Anbieter, die Abonnenten mindestens 6 Stunden vor der geplanten Ausfallzeit über die zu erwartende längere Ausfallzeit des Produktes oder Dienstes zu informieren. Geplante Eingriffe werden vom Anbieter an Werktagen zwischen 23:00 Uhr MEZ und 4:00 Uhr MEZ und an Sonn- oder Feiertagen nach 16:00 Uhr MEZ durchgeführt. Der ungefähre Zeitpunkt und die Dauer der geplanten Eingriffe werden vom Anbieter im Voraus bekannt gegeben. Kürzere Ausfallzeiten von bis zu 15 Minuten aufgrund regelmäßiger Software-Upgrades, die zwischen 23:30 und 03:00 Uhr MEZ stattfinden, müssen vom Anbieter nicht im Voraus angekündigt werden. Der Anbieter haftet nicht für die Folgen einer solchen Unterbrechung.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter so schnell wie möglich über jede Betriebsstörung und/oder jeden Defekt des Produkts und/oder der Informationen auf den Websites des Anbieters zu informieren, so dass der Anbieter die notwendigen Wartungs- oder Korrekturarbeiten rechtzeitig durchführen kann. Der Anbieter verpflichtet sich, jede Störung oder jeden entdeckten Mangel des Produkts, der Software, der Hardware und/oder der Daten so schnell wie möglich zu beheben. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fehler in der Software oder in den Daten verursacht werden, die auf Seiten des Nutzers oder Abonnenten auftreten können.
(7) Der Anbieter verpflichtet sich, das Produkt und die Dienstleistungen gegebenenfalls entsprechend der geltenden Rechtsvorschriften der Republik Österreich und der EU anzupassen.Der Anbieter verpflichtet sich, Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen innerhalb angemessener Fristen zu überwachen und das Produkt entsprechend diesen Änderungen der Gesetzgebung zu aktualisieren. Dabei ist der Anbieter berechtigt, bestimmte Funktionen aus dem Tarif auszuschließen oder einzuschließen und zusätzlich zu berechnen. Soweit Gesetzesänderungen Produktanpassungen erfordern, die den wirtschaftlich vertretbaren Rahmen überschreiten, wird der Anbieter den Nutzer bzw. Abonnenten über die geplanten Änderungen der Preisliste und der Datenpläne informieren.
(8) Der Anbieter wird die von ihm über das Internet angebotenen Produkte und Dienste regelmäßig nach eigenem Ermessen, der technologischen Entwicklung und den Marktbedürfnissen anpassen, um dem Verwendungszweck gemäß der Produkt-/Dienstleistungsbeschreibung zu erfüllen dem Nutzer die bestmögliche Qualität anbieten zu können. Dies kann eine Änderung der Leistungsinhalte eines bestehenden Produkts oder Dienstes (z. B. eine neue oder geänderte Funktionalität oder eine Anpassung an neue Technologien) oder die Einführung neuer Produkte oder Dienste beinhalten. Änderungen am Produkt und am Dienst sind als integraler Bestandteil der Entwicklung und Verbesserung des Produkts zu betrachten. Da es sich bei diesen Änderungen naturgemäß um Verbesserungen handelt, kann der Nutzer oder Abonnent hieraus keine Rechte oder Ansprüche ableiten.
(9) Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit neue kostenpflichtige Produkte in das Angebot aufzunehmen und/oder die Bereitstellung von kostenlosen Diensten und/oder Produkten einzustellen. Der Anbieter ist daher berechtigt, dem Abonnenten das neue Produkt und/oder den neuen Dienst gegen Entgelt anzubieten und die Bereitstellung kostenloser Dienste einzustellen. Darüber hinaus kann der Dienstanbieter zusätzliche kostenpflichtige Produkte/Dienste zu den bestehenden kostenpflichtigen Produkten oder Diensten hinzufügen. Bei der Umstellung von kostenpflichtigen Diensten wird der Dienstanbieter die berechtigten Interessen der Nutzer besonders berücksichtigen und sie rechtzeitig informieren.
(10) Im Falle einer Änderung der Preisliste wird der Anbieter den Abonnenten mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der neuen Preisliste auf seinen Websites informieren.
(11) Für die Verfügbarkeit und/oder das ordnungsgemäße Funktionieren der vom Anbieter zur kostenlosen Nutzung angebotenen Produkte und/oder Dienste wird keine Garantie übernommen.
(12) Schadensersatzansprüche können nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters geltend gemacht werden (culpa lata). Die Haftung für Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt hiervon unberührt.
(13) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, der über seine Dienste veröffentlichten Informationen. Deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität liegt in der Verantwortlichkeit des Absenders.
(14) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust und/oder die Offenlegung von Informationen. Wenn der Nutzer seine Daten bei der Nutzung des Produkts ändert oder löscht, ist der Anbieter nicht verpflichtet, diese in ihren ursprünglichen Zustand zurückzusetzen. Der Nutzer ist sich der Tatsache bewusst, dass die Wiederherstellung der Daten in ihren ursprünglichen Zustand eine komplexe technische Aufgabe ist, die der Anbieter nur im Falle einer Vorbestellung durch den Nutzer oder Abonnenten durch Übertragung von Daten aus einem Backup zu erfüllen versuchen kann. Der Abonnent verpflichtet sich, die vollen Kosten für die Wiederherstellung der im Backup-Archiv enthaltenen Daten zu tragen.
(15) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust und/oder die Offenlegung von Informationen, die aus der Nutzung ungeschützter Kommunikationskanäle durch den Nutzer resultieren.
(16) Jeder Schadensersatzanspruch des Nutzers oder Abonnenten ist auf den Betrag der Abonnementgebühr begrenzt, die der Nutzer oder Abonnent für einen Zeitraum von 12 Monaten vor dem Ereignis, für das Schadensersatz verlangt wird, gezahlt hat.
(17) Der Nutzer bzw. der Abonnent kann vom Anbieter keine Entschädigung verlangen, wenn seit dem Eintritt des Ereignisses mehr als drei (3) Monate vergangen sind, es sei denn, der Nutzer bzw. der Abonnent war ohne seinen Willen oder sein Verschulden nicht in der Lage, die Entschädigung innerhalb der vorgenannten Frist zu verlangen.
(18) Bestimmte Links von den Websites des Anbieters führen zu anderen Websites, deren Inhalt nicht vom Anbieter verwaltet, kontrolliert oder überprüft wird. Der Anbieter stellt dem Nutzer diese Links nur als nützliches Add-In zur Verfügung. Diese Links zu anderen Websites bedeuten nicht, dass der Anbieter diese Produkte, Dienstleistungen oder Informationen gutheißt, und stellen keine Verbindung zwischen dem Anbieter und den Betreibern der verlinkten Websites dar.
(19) Der Anbieter bietet den Nutzern per E-Mail und Telefon Unterstützung oder Hilfe an. Der Kundensupport steht nur den Arbeitnehmern oder dem Personal des Abonnenten zur Verfügung. Die Supportleistungen werden den Nutzern gemäß der Preisliste für die Supportleistungen in Rechnung gestellt. Sofern in der Preisliste nichts anderes vereinbart ist, ist der Anbieter nicht verpflichtet, auf alle eingehenden Kundenanfragen zu antworten, und der Abonnent oder Benutzer kann sich nicht darauf verlassen, dass der Anbieter auf eine an den Kundensupport gesendete E-Mail antwortet.
(20) Die telefonische Unterstützung des Nutzers gilt als vorrangige Unterstützung und wird entsprechend verrechnet. Zum Nachweis der telefonischen Betreuung und zur Sicherstellung der Qualität der erbrachten Leistung kann der Anbieter Gespräche mit dem Kundensupport aufzeichnen. Die Gesprächsaufzeichnungen werden nach Ablauf des Abrechnungszeitraums oder der Frist für die Beanstandung der verrechneten Leistung gelöscht.
(21) Die vom Kundensupport zur Verfügung gestellten Informationen werden als Standardinformation zur Verfügung gestellt und stellen nicht notwendigerweise den Standpunkt des Anbieters dar. In Bezug auf die vom Kundensupport zur Verfügung gestellten Informationen übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass die erbrachten Leistungen korrekt, zeitgerecht, zugänglich, funktional oder gesetzeskonform sind. Der Nutzer trägt das Risiko, dass die Informationen unvollständig, ungenau oder seinen Bedürfnissen und Anforderungen nicht in vollem Umfang angemessen sind. Die von der Benutzerunterstützung bereitgestellten Informationen sind nicht als Steuer- oder Buchhaltungsberatung zu betrachten und können einen Steuerberater nicht ersetzen. Wenn der Nutzer Probleme rechtlicher oder buchhalterischer Art haben, sollte er seinen Buchhalter oder Rechtsanwalt oder eine andere entsprechend qualifizierte Person konsultieren. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die sich aus dem Vertrauen auf Informationen ergeben, die von der Benutzerunterstützung bereitgestellt werden. Der Anbieter lehnt jegliche Haftung für direkte, indirekte, zufällige, Folge- oder andere Schäden, entgangene Chancen, entgangene Gewinne oder andere Formen von Verlusten oder Schäden ab. Fragen, Kommentare, Vorschläge oder andere Mitteilungen, einschließlich Ideen, Erfindungen, Konzepte, Techniken oder Wissen, die dem Kundensupport des Anbieters per E-Mail oder auf anderem Wege übermittelt werden, gelten nicht als vertraulich, da sie nicht auf vertrauliche Weise gesendet wurden (wie z.B.: ungeschützte E-Mail-Korrespondenz, allgemeiner Benutzer-Support, mehrere E-Mail-Empfänger usw.), und gehen in das Eigentum des Anbieters über.
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8. Das Recht zur Nutzung des Produkts
(1) Der Diensteanbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Abonnements ein räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares und nicht exklusives Recht ein, die von ihm zur Erbringung seiner Dienste verwendete Software des Diensteanbieters entsprechend dem Zweck des Produkts und diesen AGB zu nutzen.
Das Recht zur Nutzung des Produkts kann nicht auf einen Dritten übertragen werden, es sei denn, in einem bestimmten Tarif ist etwas anderes festgelegt, oder in anderen Fällen nur, wenn der Anbieter ausdrücklich zustimmt.
Der Abonnent, Benutzer oder der Abonnement-Administrator kann neue Benutzerkonten für seine Mitarbeiter sowie für externe Mitarbeiter hinzufügen. Er kann auch neue Datenbanken für andere Unternehmen hinzufügen, für die er im Rahmen seines Abonnements als Auftragnehmer (z.B. Buchhalter) tätig ist. Innerhalb der Datenbank eines anderen Unternehmens kann der Nutzer neue Benutzerkonten für die Mitarbeiter des Unternehmens eröffnen, für das er Bücher führt. In einem solchen Fall kann der Abonnent die Kosten für die Nutzung des Programms einem Dritten auf fakultativer Basis als vollständigen Dienst in Rechnung stellen, z. B. “Online-Buchhaltung” im Rahmen der Abrechnung seiner Buchhaltungsdienste.
(2) Der Nutzer oder die vom Abonnenten beschäftigten Personen dürfen ausschließlich die Daten ihrer Organisation mit dem Produkt/Dienst des Anbieters verarbeiten. Daten anderer Organisationen dürfen nur verarbeitet werden, wenn sie einen Tarif für die Verwaltung mehrerer Organisationen abonniert haben.
(3) Der Abonnent darf das Produkt, die Dienste und die Software nur für geschäftliche Zwecke nutzen.
(4) Dem Abonnenten und Nutzer werden keine geistigen Eigentumsrechte eingeräumt. Der Inhalt, das Logo und die Marke sind das geistige Eigentum des Eigentümers der Website – des Anbieters. Personalisierte Software bleibt Eigentum des Anbieters, es sei denn, es wird ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. Der Anbieter ist der alleinige Eigentümer aller Urheberrechte und des geistigen Eigentums in Verbindung mit dem Produkt und dem Service.
(5) Mit der Übertragung von Dateien und der Eingabe von Daten in die Programme des Anbieters und auf die Server des Anbieters ermächtigen der Abonnent und der Nutzer den Anbieter unwiderruflich, diese Daten zur Verarbeitung und Speicherung auf den Servern des Anbieters zu erfassen. Der Abonnent und der Nutzer gewährleisten, dass die Daten und Dateien, die sie auf die Server des Anbieters übertragen, keine Urheberrechte Dritter verletzen und keine Inhalte enthalten, die gegen geltendes Recht verstoßen.
(6) Der Abonnent und der Nutzer ermächtigen den Anbieter, die Daten an Auftragsverarbeiter oder verbundene Personen innerhalb der Unternehmensgruppe des Anbieters oder gegebenenfalls an Dritte zu übermitteln, sofern der Auftragsverarbeiter in der EU ansässig ist und die in der DSGVO festgelegten Bedingungen erfüllt.
(7) Der Abonnent und der Nutzer ermächtigen den Anbieter ausdrücklich, in bestimmten Fällen Verarbeitungs- oder Softwareimplementierungsleistungen von Unterauftragnehmern innerhalb der EU zu beziehen, mit denen er entsprechende Vereinbarungen zum Schutz personenbezogener Daten unterzeichnet hat.
(8) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Quellcode des Produkts offenzulegen. Das Produkt und alle auf den Websites des Anbieters übermittelten Informationen, mit Ausnahme der Daten des Abonnenten, sind geistiges Eigentum des Anbieters.
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9. Privatsphäre und Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und speichert nur diejenigen personenbezogenen Daten der Nutzer, die für den Betrieb des Produkts und der Dienste unbedingt erforderlich sind und/oder für die Führung gesetzlicher Aufzeichnungen notwendig sind. Der Anbieter wird die personenbezogenen Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften behandeln. Er darf personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist vertraglich oder durch eine andere rechtliche Entscheidung (z. B. ein Urteil) vorgesehen.
(2) Um die revisionssichere Verarbeitung von Daten zu gewährleisten, hat der Anbieter die Erstellung, Änderung und Löschung von Datensätzen und andere Geschäftsvorfälle, für die ein Prüfpfad erforderlich ist, aufzuzeichnen. Der Prüfpfad muss die Ereigniskennzeichnung, die Dokumentenkennzeichnung, den Benutzernamen, die Kennung der Benutzersitzung sowie das Datum und die Uhrzeit des Ereignisses enthalten.
(3) Die Nutzung des Produkts oder Dienstes kann es erforderlich machen, dass der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Abonnenten oder Nutzers verarbeitet. Zu diesem Zweck schließen der Abonnent und der Anbieter einen separaten Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten ab, der diesen Allgemeinen Bedingungen beigefügt ist. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Abonnent für alle Informationen, die er an den Anbieter übermittelt, als Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten fungiert. In jedem Fall handelt der Anbieter ausschließlich als Auftragsverarbeiter und verarbeitet die Daten gemäß der Genehmigung des Nutzers oder Abonnenten.
(4) Der Nutzer oder Abonnent stellt sicher, dass er zur Übermittlung von Daten an den Auftragsverarbeiter berechtigt ist und dass alle Anweisungen des Abonnenten zur Datenverarbeitung auf einer rechtmäßigen Grundlage erfolgen.
(5) Der Anbieter des Produkts und des Dienstes darf die Daten nur gemäß den Anweisungen des Nutzers oder Abonnenten verarbeiten.
(6) Im Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Abonnenten gilt der Abonnent als alleiniger Eigentümer der an den Anbieter des Produkts und des Dienstes übertragenen Daten. Das Produkt ermöglicht es dem Abonnenten, die auf dem Server des Anbieters befindlichen Daten selbständig in digitaler Form zu exportieren. Der Abonnent ist verpflichtet, seine Daten vor Beendigung des Abonnements oder eines anderen Vertragsverhältnisses von den Servern des Anbieters zu exportieren.
(7) Auskünfte über die Verarbeitung von Daten erteilt der Anbieter nur insoweit, als dies für die rechtmäßige Erbringung der Leistungen erforderlich ist und/oder von den Behörden verlangt wird.
(8) Dem Abonnenten ist bekannt und er erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter Kopien der digitalen Zertifikate des Abonnenten auf seinen Servern aufbewahrt, um das ordnungsgemäße Funktionieren bestimmter Softwarefunktionen zu gewährleisten. Dem Abonnenten ist auch bekannt und er erklärt sich damit einverstanden, dass die Software des Anbieters in bestimmten Fällen im Namen des Abonnenten eine Registrierung auf Websites oder Webdiensten Dritter vornimmt, um die Daten des Abonnenten automatisch auf die Server des Anbieters zu übertragen (z. B. Verbindung zum elektronischen Bankverkehr, AJPES (Agentur der Republik Slowenien für öffentliche Rechtsregister und damit verbundene Dienstleistungen), das elektronische Steuerverwaltungssystem eDavki usw.).
(9) Der Anbieter wird die Vertraulichkeit der vom Nutzer oder Teilnehmer an den Anbieter übermittelten Informationen strikt wahren, es sei denn, ein Dritter macht diese Informationen öffentlich. Erhält der Anbieter eine Aufforderung zur Übermittlung von Informationen des Anbieters von einer Ermittlungsbehörde oder einem Gericht, stellt er nach vorheriger Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung die Informationen in dem Mindestmaß zur Verfügung, das erforderlich ist, um der Aufforderung nachzukommen, und informiert den Abonnenten entsprechend.
(10) Der Anbieter ergreift alle möglichen technischen, organisatorischen und wirtschaftlich zulässigen Maßnahmen, um die Daten des Teilnehmers gegen vorsätzliche oder unbeabsichtigte Löschung, Verlust, Defekt und/oder unbefugte Weitergabe der Daten an Dritte zu schützen, und handelt in Übereinstimmung mit der DSGVO. Der Anbieter haftet nicht für die Offenlegung der Informationen, wenn Dritte diese Informationen auf irgendeine Weise, sei es legal oder illegal (Gerichtsbeschluss, Einbruch usw.), erlangen.
(11) Der Anbieter stellt sicher, dass alle seine Angestellten und externen Mitarbeiter mit den Datenschutzverfahren und -vorschriften vertraut sind.
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10. Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB Nutzungsbedingungen einschließlich der Preislisten jederzeit mit Wirkung auch für bestehende Vertragsverhältnisse ohne Zustimmung des Anbieters zu ändern, insbesondere soweit die Änderung keine erheblichen rechtlichen oder wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Teilnehmer hat.
(2) Änderungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Abonnenten haben, insbesondere Änderungen der Preisliste oder des Angebotsumfangs, werden den Abonnenten vom Anbieter mindestens 30 Kalendertage vor Inkrafttreten der Änderungen mitgeteilt. Die Änderungen werden den Abonnenten vom Anbieter über seine Websites und Benachrichtigungen im Online-Programm mitgeteilt. Nach Ablauf der 30 Kalendertage gelten die geänderten AGB .
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11. Schlussbestimmungen
(1) Für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen gilt das materielle und prozessuale Recht der Republik Österreich und in bestimmten Fällen, sofern unmittelbar anwendbar, das EU-Recht.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, jede Streitigkeit zwischen ihnen in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist für die Beilegung aller Streitigkeiten ausschließlich das Gericht in Brünn, Tschechien zuständig.
(3) Soweit ein einzelner Artikel der Nutzungsbedingungen ungültig (rechtsunwirksam oder unwirksam) wird, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Brünn, 21.4.2022 Eurofaktura s.r.o.
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Anhang 1: PRIVACY POLICY
Einführung
Die Datenschutzerklärung soll die Nutzer und Besucher der Webseiten des Unternehmens Eurofaktura s.r.o. und der verbundenen Unternehmen über den Zweck und die Grundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Unternehmen Eurofaktura s.r.o. und andere verbundene Unternehmen (im Folgenden: Anbieter) informieren.
Unser Unternehmen, Eurofaktura s.r.o., Křenová 479/71, 602 00 Brünn, Tschechische Republik, ist der Betreiber der Website www.eurofaktura.at sowie der Anbieter der Dienstleistungen, die über die Websites (eurofaktura.com und andere Programme zur Abwicklung von Unternehmensgeschäften) bereitgestellt werden. Wir sind für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit allen Datenschutzgesetzen verantwortlich: Allgemeine Datenschutzverordnung (DSGVO, Verordnung Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016, ABl. L 119 vom 4. Mai 2016 ff.) und die Gesetzgebung der Republik Österreich (insbesondere Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG) ).
Sie, der Kunde, sind der für die Datenverarbeitung Verantwortliche und das Unternehmen Eurofaktura s.r.o., der Dienstleister, ist der Auftragsverarbeiter, der in Ihrem Auftrag tätig wird. Wir werden Ihre Daten nur in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen verwenden.
Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, welche Ihrer personenbezogenen Daten erhoben und gespeichert werden, wenn Sie unsere Website besuchen oder unsere angebotenen Dienste nutzen, sowie wenn Sie dem Anbieter auf anderem Wege (telefonisch oder postalisch) Informationen übermitteln. Darüber hinaus erhalten Sie Informationen darüber, wie wir Ihre Daten verwenden und welche Rechte Sie in Bezug auf die Verwendung Ihrer Daten haben.
Sicherheit der Datenübertragung und der Verbindung
Die Kommunikation zwischen dem Nutzer und den Servern des Anbieters erfolgt über eine sichere SSL-Verbindung, die mit einer 256-Bit-Verschlüsselung gegen unbefugtes Abhören geschützt ist. Der Anbieter aktualisiert die Netzausrüstung und die Software regelmäßig entsprechend etwaigen festgestellten Sicherheitslücken.
Die Daten werden vom Anbieter in einem Datenzentrum gespeichert, das sich in einem Gebäude befindet, das rund um die Uhr physisch gesichert ist. Der Zugang zu den Servern wird durch Zugangskontrollen und Videoüberwachung geschützt. Der Anbieter stellt sicher, dass geeignete technische Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Änderungen sowie gegen Verlust, Löschung oder Zerstörung von Daten zu gewährleisten. Um Datenverluste zu vermeiden, sind die Daten stets an zwei getrennten Orten zu speichern oder zu spiegeln und zusätzlich täglich an einem entfernten Ort zu sichern. Alle Benutzerkennwörter sind in verschlüsselter Form zu speichern. Der Anbieter wird den Nutzer niemals per E-Mail oder telefonisch nach dem Nutzerpasswort fragen. Für den Fall, dass der Nutzer sein Passwort verliert, darf der Anbieter dem Nutzer das alte Passwort in keiner Weise mitteilen. In diesem Fall setzt der Anbieter das Passwort für den Nutzer zurück und fordert ihn auf, ein neues Passwort zu setzen. Für den Fall, dass der Nutzer das neue Passwort nicht auf diese Art erhalten kann, muss die Wiederherstellung des neuen Passworts durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters schriftlich beantragt werden.
Der Anbieter speichert die Daten ausschließlich innerhalb der EU und behandelt sie vertraulich. Der Zugriff auf die Daten ist nur für eine begrenzte Anzahl von technischen Mitarbeitern möglich.
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten und der Zweck ihrer Verwendung
Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten auf folgenden Rechtsgrundlagen
- Gesetz und vertragliche Beziehungen (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO)
- Einwilligung der Person (Art 6 Abs 1 lit a) und
- Berechtigtes Interesse (Art 6 Abs 1 lit f).
Der Anbieter erhebt die folgenden personenbezogenen Daten:
- Grundlegende Informationen über den Nutzer (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Arbeitgeber oder Organisation, die von der Person vertreten wird)
- Sonstige Kontaktdaten und Informationen über Ihre Kommunikation mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen (weitere E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Datum, Uhrzeit und Inhalt der E-Mail-Kommunikation, Datum, Uhrzeit und Dauer von Telefonaten, Aufzeichnungen von Telefongesprächen),
- Informationen über die Nutzung des Produkts durch den Nutzer (Datum und Uhrzeit des Einloggens in das Online-Programm, Zeitpunkt des Ausloggens, IP-Nummer, Browser-Identifikations-Cookie, Browser-Code, Bildschirmauflösung, andere Informationen über die Nutzung des Programms, die von der Buchhaltungs- und Steuergesetzgebung
verlangt werden) - andere Informationen, die der Nutzer dem Anbieter freiwillig übermittelt, wenn er sich bei bestimmten Diensten einloggt, die diese Informationen erfordern.
Die Bereitstellung dieser personenbezogenen Daten ist eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung des Nutzers, die für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags mit dem Anbieter erforderlich ist. Wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht zur Verfügung stellen, können Sie den Vertrag mit dem Anbieter nicht abschließen, und der Anbieter kann die Dienste nicht erbringen oder die Nutzung der Online-Produkte im Rahmen des Vertrags nicht anbieten, da er nicht über die für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Informationen verfügt.
A/Wenn Sie unsere Website besuchen:
Sie können die Website des Providers besuchen, ohne Ihre Identität preiszugeben. Ihr Browser sendet lediglich automatisch erhobene Daten an die Server unserer Website. Diese Informationen werden vorübergehend in einer so genannten Tagesdatei gespeichert. Dies sind die Daten, die automatisch erhoben und bis zu ihrer automatischen Löschung gespeichert werden
- die IP-Adresse des Rechners,
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
- der Name und die URL der abrufbaren Informationen,
- die Website, von der aus der Zugriff erfolgte (Referrer-URL).
Diese Informationen werden zu dem Zweck erhoben und verarbeitet, die Nutzung unserer Website zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), um die Sicherheit und Stabilität unseres Systems zu gewährleisten, sowie zum Zwecke der technischen Verwaltung der Netzinfrastruktur. Wir ziehen keine Rückschlüsse auf Ihre Person.
Wir verwenden auch Cookies sowie Online-Analyse- und Marketing-Tools.
B/Wenn Sie sich für unsere Online-Dienste registrieren:
Auf unserer Website bieten wir Dienste für die Online-Rechnung und -Buchhaltung an. Um diese Dienste nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst registrieren. Bei der Registrierung müssen Sie eine E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort erstellen, damit wir ein Konto für Sie anlegen können und Sie sich anmelden können. Um die länderspezifischen Funktionen zu nutzen, müssen Sie das Land auswählen, in dem Ihr Unternehmen ansässig ist.
Um unsere Dienste in vollem Umfang nutzen zu können, sind möglicherweise weitere persönliche Angaben erforderlich. Um ein Konto zu erstellen, müssen Sie beispielsweise einen Firmennamen, eine Adresse, eine Kontonummer und Zahlungsdaten usw. angeben.
Wir verwenden Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten auch:
- um zu wissen, wer unser Vertragspartner und Nutzer des Dienstes ist;
- um das Vertragsverhältnis mit Ihnen über die Nutzung unserer Dienste zu begründen, zu gestalten, abzuwickeln oder zu ändern;
- um die Authentizität der eingegebenen Daten zu überprüfen;
- um Sie gegebenenfalls kontaktieren zu können.
C/Wenn Sie sich für unseren Newsletter/unser Infomail registriert haben:
Sofern Sie eingewilligt haben, können wir Ihnen regelmäßig unseren Newsletter sowie sowie Informationen über unsere Dienste per E-Mail zusenden. Um E-News zu erhalten, müssen wir zunächst Ihre Zustimmung zu einer solchen Kommunikation einholen. Diese Zustimmung kann während des Anmeldevorgangs abgegeben werden. Sie können Ihre Zustimmung zum Erhalt solcher Nachrichten jederzeit widerrufen, entweder in Ihrem Konto, durch Abmeldung vom Newsletter oder indem Sie uns eine E-Mail schicken, in der Sie darum bitten, dass Sie solche Nachrichten nicht mehr erhalten möchten.
Wenn Sie sich vom Newsletter/Infomails abmelden, werden wir Ihre E-Mail-Adresse nur speichern, um sicherzustellen, dass Sie diese E-Mails nicht mehr erhalten.
D/Wenn Sie ein Buchhalter sind:
Mit unseren Diensten können Sie Daten Dritter eingeben, Dritten Zugang zu Ihrem Konto gewähren, Ihr Konto mit Dritten verknüpfen und Ihre Anwendungen Dritten anbieten oder Anwendungen Dritter nutzen. Natürlich respektieren wir auch den Datenschutz in Bezug auf Daten Dritter, auf die wir durch deren Nutzung unseres Dienstes über Sie zugreifen können. Manchmal kann dies eine separate Vereinbarung mit Ihnen erfordern. Wenn Sie glauben, dass dies der Fall ist, kontaktieren Sie uns bitte.
Entsprechend der AGB sind Sie nicht berechtigt, Ihre Anmeldedaten an Dritte weiterzugeben, und Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Anmeldedaten (Benutzername und Passwort) mit der gebotenen Sorgfalt zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben. Darüber hinaus sind Sie für die Daten Dritter, die Sie in das System des Anbieters eingeben, verantwortlich. Bitte beachten Sie, dass wir keinen Einfluss auf Datenschutz- und Sicherheitsstandards außerhalb unserer Website und außerhalb unserer Anwendung oder der von uns angebotenen Dienste haben. Hierfür sind Sie oder ein Dritter, dem Sie Zugang zu Ihren Daten gewährt haben, verantwortlich.
Zustimmung zur Datenübermittlung
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn Sie uns dazu beauftragt haben, wenn Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben oder soweit hierfür gesetzliche Verpflichtungen bestehen. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte zu anderen Zwecken findet nicht statt. Ihre Daten werden ohne Ihre Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, die Aufsichtsbehörden verlangen die Weitergabe dieser Daten, und auch dann nur im erforderlichen Umfang.
Nach Beendigung Ihres Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter bewahren wir nur die Informationen auf, die wir zur Erfüllung aller gesetzlichen Anforderungen für einen Mindestzeitraum aufbewahren müssen.
Cookies
Unsere Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Gerät (Laptop, Tablet, Smartphone usw.) gespeichert werden, wenn Sie die Website besuchen. Cookies sind nicht schädlich für Ihr Gerät und enthalten keine Viren, Trojaner oder andere bösartige Software.
Cookies speichern Informationen, die sich jeweils im Zusammenhang mit Ihrem spezifisch eingesetzten Gerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir detaillierte Kenntnisse über Ihre Identität erlangen.
Die Verwendung von Cookies dient dem Zweck, die Nutzung unserer Dienste komfortabler zu gestalten. Daher verwenden wir so genannte Session-Cookies, um zu erkennen, ob Sie einzelne Seiten unserer Website besucht haben und/oder sich zuvor als Nutzer oder Abonnent unserer Dienste registriert haben. Sie werden vom Browser nach Ablauf der Gültigkeit automatisch gelöscht.
Aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit verwenden wir temporäre Cookies, die für einen bestimmten Zeitraum auf Ihrem Gerät gespeichert werden. Wenn Sie auf unsere Website zurückkehren, um unsere Dienste zu nutzen, wird erkannt, dass Sie unsere Website bereits besucht haben und welche Einstellungen und Eingaben Sie vorgenommen haben, damit Sie diese nicht erneut vornehmen müssen.
Wir verwenden Cookies auch, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und unser Angebot für Sie zu optimieren. Wenn Sie auf unsere Website zurückkehren, können wir anhand dieser Cookies automatisch erkennen, dass Sie unsere Website bereits besucht haben. Nach einer gewissen Zeit werden die Cookies automatisch gelöscht.
Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder dass immer ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird.
Bitte beachten Sie jedoch, dass die vollständige Deaktivierung von Cookies auch zu einer eingeschränkten Funktionalität unserer Website führen kann.
Aufbewahrung von personenbezogenen Daten
Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur so lange auf, wie es für die Durchführung eines Vertragsverhältnisses mit dem Abonnenten erforderlich ist, in Rahmen dessen Sie als Nutzer auftreten. Wir bewahren personenbezogene Daten für den Zeitraum auf, der für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist, sowie für 5 Jahre nach dessen Beendigung, es sei denn, es besteht ein Streitigkeit zwischen dem Nutzer oder dem Abonnenten und dem Anbieter über den Vertrag. Im Falle eines Rechtsstreits bewahrt der Anbieter die Daten 5 Jahre lang nach Rechtskraft eines Urteils oder Schiedsspruchs oder eines Vergleichs auf, oder, wenn es keinen gerichtlichen Rechtsstreit gegeben hat, 5 Jahre lang ab dem Datum der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits.
Vertragliche Verarbeitung personenbezogener Daten
Als Anbieter können wir andere Personen (Auftragsverarbeiter) mit bestimmten Aufgaben im Zusammenhang mit Ihren Daten betrauen. Die Auftragsverarbeiter dürfen die ihnen anvertrauten Daten ausschließlich im Auftrag des Anbieters im Rahmen der Ermächtigung des Anbieters (in einer schriftlichen Vereinbarung oder einem anderen Rechtsakt) und im Einklang mit den in dieser Datenschutzrichtlinie genannten Zwecken verarbeiten.
Auftragsverarbeiter, mit denen der Anbieter zusammenarbeitet, sind
- IT- und Kommunikationssystembetreuer,
- E-Mail-Provider,
- technisches Personal in anderen Unternehmen der Unternehmensgruppe des Anbieters.
Der Dienstleister darf personenbezogene Daten nicht an unbefugte Dritte weitergeben. Auftragsverarbeiter dürfen personenbezogene Daten nur im Rahmen der Weisungen des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten und dürfen personenbezogene Daten nicht zur Verfolgung eigener Interessen nutzen.
Die Rechte des Einzelnen in Bezug auf die Datenverarbeitung
Um eine faire und transparente Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten, haben Sie als natürliche Person folgende Rechte:
- Das Recht, Ihre Einwilligung zu widerrufen: Wenn Sie als natürliche Person in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der
Widerruf der Einwilligung hat zur Folge, dass Ihr Anbieter Ihnen die Dienste des Webbuchhaltungsprogramms nicht mehr zur Verfügung stellen kann. - Auskunftsrecht. Als natürliche Person haben Sie das Recht, vom Anbieter (dem für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen) eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und, wenn dies der Fall ist, Zugang zu den personenbezogenen Daten und bestimmten Informationen zu erhalten (über die Zwecke der Verarbeitung, über die Arten der personenbezogenen Daten, über die Nutzer, die Aufbewahrungsfristen oder die Kriterien für die Festlegung der Fristen, das Recht auf Berichtigung oder Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung und Widerspruch gegen die Verarbeitung und das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, die Quelle der Daten, wenn die Daten nicht bei Ihnen erhoben wurden, das Vorhandensein einer automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling, die Gründe dafür und die Bedeutung und die Folgen einer solchen Verarbeitung für Sie und andere Informationen gemäß Artikel 15 der DSGVO).
- Das Recht auf Berichtigung der personenbezogenen Daten: Der Nutzer hat das Recht, unrichtige personenbezogene Daten des Nutzers unverzüglich durch den Anbieter berichtigen zu lassen. Der Nutzer hat das Recht, unvollständige Informationen zu ergänzen, einschließlich der Einreichung einer ergänzenden Erklärung. Dieses Recht beschränkt sich ausschließlich auf personenbezogene Daten, die von der bevollmächtigten Person des Abonnenten eingegeben wurden – die ursprüngliche Registrierung des Nutzers. Wurde das Benutzerkonto des Nutzers vom Abonnenten erstellt, so ist dieser für die Ausübung dieses Rechts die Kontaktperson des Nutzers, die als Verantwortliche für die personenbezogenen Daten des Nutzers gilt;
- das Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten (Recht auf Vergessen): Der Nutzer hat das Recht, alle Daten, die der Anbieter über ihn gespeichert hat, von ihm löschen zu lassen. Der Nutzer übt dieses Recht über eine bevollmächtigte Person des Abonnenten aus, die als Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten gilt;
- Widerspruchsrecht (Art 21 DSGVO): Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Rahmen dieser Website verarbeitet werden, zu widersprechen.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO): Unter den in Art 18 DSGVO genannten Fällen (zB Unrichtigkeit der verarbeiteten personenbezogenen Daten, Unrechtmäßigkeit der Verarbeitung, etc) haben Sie ferner das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
- Das Recht auf Datenübertragbarkeit: Die Nutzer haben das Recht, ihre personenbezogenen Daten, die sie dem Anbieter zur Verfügung gestellt haben, in einer strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Form zu erhalten, sowie das Recht, diese Daten an einen anderen Verantwortlichen weiterzugeben. Als natürliche Person haben Sie das Recht, die personenbezogenen Daten direkt von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen (dem Anbieter) an einen anderen zu übermitteln, sofern dies technisch möglich ist, um dieses Recht auf Datenübertragbarkeit auszuüben.
- Beschwerderecht: Darüber hinaus können Sie jederzeit bei der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten der österreichischen Datenschutzbehörde lauten wie folgt:
Adresse: Barichgasse 40-42, 1030 Wien; E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Sie können Ihre Rechte wie folgt gegenüber dem Anbieter wahrnehmen:
per Brief an: Eurofaktura s.r.o.
Křenová 479/71
602 00 Brünn
TSCHECHISCHE REPUBLIK
per E-Mail an: info@eurofaktura.at
Der Anbieter leitet alle Anfragen zur Ausübung der Zustimmungsrechte vorab an die bevollmächtigte Person des Abonnenten weiter, unter dem das Benutzerkonto für die Person erstellt wurde. Der Anbieter beantwortet eine Anfrage von Personen, die ihre Rechte in Bezug auf personenbezogene Daten ausüben, innerhalb eines Monats nach Erhalt der Anfrage oder einer Antwort des Abonnenten, für den der Anbieter eine vertragliche Verarbeitung der Geschäftsdaten der Organisation durchführt, unter deren Schirmherrschaft der Nutzer tätig ist.
Änderungen der Datenschutzrichtlinie
Diese Datenschutzrichtlinie kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert oder ergänzt werden. Durch die Nutzung der Websites des Anbieters nach einer Änderung oder Ergänzung bestätigen die Personen ihr Einverständnis mit den Änderungen und Ergänzungen.
Anhang 2: VEREINBARUNG ZUR VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
Einführung
Der Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten bildet die Grundlage für den Abschluss eines separaten Vertrags über die Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen dem Auftragsverarbeiter (Anbieter) und dem für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen (Abonnent).
Aufgrund der großen Anzahl von Nutzern oder Abonnenten des Webprodukts … und der Besonderheit der Anforderungen der Abonnenten haben wir einen Mustervertrag erstellt, der von jedem Abonnenten ergänzt wird, indem er die Art und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die er mit Hilfe der Produkte und Dienstleistungen des Anbieters (Auftragsverarbeiter) kontrolliert, festlegt. Nach Abschluss der Vereinbarung gilt sie als Anhang zum Abonnementvertrag für die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen des Anbieters.
Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Abonnent ________________ (Name der juristischen Person), mit eingetragenem Sitz ________________________________________________________________________________________________ , Steuernummer: _____________ , vertreten durch _____________________ , (nachstehend “der Verantwortliche” genannt)
und
der Anbieter Eurofaktura s.r.o.,Křenová 479/71, 602 00 Brünn,TSCHECHISCHE REPUBLIK, Steuernummer CZ06048447 (nachstehend der Auftragsverarbeiter)
vereinbaren die Bedingungen für die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn der Abonnent als Verantwortlicher und das Unternehmen Eurofaktura s.r.o. als Auftragsverarbeiter handeln, um die Dienstleistungsverpflichtungen im Rahmen des Vertrags über die Nutzung der Online-Produkte/Dienstleistungen des Unternehmens Eurofaktura s.r.o.zu erfüllen
und schließen zu diesem Zweck
DIE VEREINBARUNG ÜBER DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
Artikel 1: (Zweck des Abkommens)
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Regelung der vertraglichen Verarbeitung personenbezogener Daten.
(2) Der Auftragsverarbeiter nimmt für die verantwortliche Stelle die mit dieser Vereinbarung vereinbarten Aufgaben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wahr.
(3) Der für die Verarbeitung Verantwortliche stellt sicher, dass die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 2 dieser Vereinbarung auf einer zulässigen Rechtsgrundlage beruht.
(4) Der Auftragsverarbeiter stellt sicher, dass er zur Ausübung der in Artikel 3 dieses Abkommens genannten Tätigkeiten berechtigt ist und alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
(5) Vor dem Abschluss dieser Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist der für die Verarbeitung Verantwortliche verpflichtet, ein Abonnement für die Nutzung der Dienste und/oder Produkte des Auftragsverarbeiters abzuschließen.
Artikel 2 (Gegenstand des Abkommens)
(1) Zum Zwecke der Durchführung der Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 DSGVO bzw § 48 DSG übermittelt der für die Verarbeitung Verantwortliche dem Auftragsverarbeiter die folgenden personenbezogenen Daten:
- die Liste der Kunden,
- die Liste der Lieferanten,
- die Vor- und Nachnamen der Mitarbeiter,
- die Anzahl der Stunden,
- die Gesamtzahl der geleisteten Vollzeit- und Teilzeitstunden mit Angabe der Art der geleisteten Arbeitszeit,
- die Anzahl der geleisteten Überstunden,
- die Anzahl der nicht geleisteten Stunden, für die ein Lohnausgleich aus Mitteln des Arbeitgebers erfolgt, mit Angabe der Art des Ausgleichs,
- die Anzahl der nicht geleisteten Arbeitsstunden, für die ein Gehaltsausgleich aus Mitteln anderer Organisationen, Arbeitgeber und Einrichtungen erfolgt, mit Angabe der Art des Ausgleichs,
- die Anzahl der nicht geleisteten Arbeitsstunden, für die kein Gehaltsausgleich gezahlt wird,
- die Bankkontonummern
- die Anzahl der Bruttolöhne
- die Berufsbezeichnung
- usw.
(2) Die im vorstehenden Absatz genannten personenbezogenen Daten sind Teil der Datenbank ________________ (z. B. über die Nutzung der Arbeitszeit (bitte geben Sie den Namen der Datenbank an, wie er im Katalog der personenbezogenen Datenbanken angegeben ist).
Artikel 3 (Zweck der Auftragsverarbeitung)
(1) Der Auftragsverarbeiter nimmt für den für die Verarbeitung Verantwortlichen nur die folgenden Aufgaben wahr (es ist anzugeben, welche Aufgaben der für die Verarbeitung Verantwortliche dem Auftragsverarbeiter überträgt), z. B.
- Entwicklung und Pflege des Computerprogramms für die Lohnberechnung
- Entwicklung und Pflege des Computerprogramms für die Berechnung der Reisekosten
- Entwicklung und Pflege des Computerprogramms für die jährliche Einkommensteuererklärung
- usw.
Artikel 4 (Pflichten des Auftragsverarbeiters)
Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, die erhaltenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen der DSGVO und des DSG zu behandeln und vor allem, diese personenbezogenen Daten nur für die in Artikel 3 dieser Vereinbarung festgelegten Zwecke zu verwenden.
Unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Kosten für die Durchführung, den Umfang, den Kontext und den Zweck der Verarbeitung trifft der Auftragsverarbeiter alle angemessenen Maßnahmen, einschließlich technischer und organisatorischer Maßnahmen, um ein ausreichendes Sicherheitsniveau in Bezug auf das Risiko und die Kategorie der zu schützenden personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
Der Auftragsverarbeiter und seine Mitarbeiter gewährleisten die Vertraulichkeit in Bezug auf die gemäß dieser Vereinbarung verarbeiteten personenbezogenen Daten. Diese Bestimmung gilt auch nach Beendigung der Vereinbarung, ungeachtet des Grundes für die Beendigung.
Artikel 5 (Schutz)
(1) Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung verpflichten sich die Parteien, die in den Artikeln 24 und 28 DSGVO genannten geeigneten Verfahren und Maßnahmen zu gewährleisten.
(2) Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich, personenbezogene Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen, den Bestimmungen dieser Vereinbarung und den Bestimmungen von _____________________________________________________________________________________________ (genaue Bezeichnung der vom Verantwortlichen erlassenen internen Datenschutzrichtlinien, z.B. Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten beim Verantwortlichen) zu schützen, die einen integralen Bestandteil dieser Vereinbarung bilden.
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren insbesondere, dass der Auftragsverarbeiter:
- die personenbezogenen Daten in verschlossenen Räumen aufbewahrt
- die personenbezogenen Daten in einem Raum aufbewahrt, der geschützt ist durch: Videoüberwachungssystem und Alarmanlage
- sicherstellen, dass die personenbezogenen Daten per E-Mail in verschlüsselten Anhängen übermittelt werden
- sicherstellen, dass die Übermittlung sensibler personenbezogener Daten über Telekommunikationsnetze durch Kryptographie und elektronische Signatur geschützt ist
- sicherstellen, dass die personenbezogenen Daten nur von besonders befugten Mitarbeitern des Auftragsverarbeiters verarbeitet werden.
(4) Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat das Recht, einmal jährlich auf seine Kosten die Verfahren und Maßnahmen des Auftragsverarbeiters im Sinne des vorstehenden Absatzes dieses Artikels zu kontrollieren. Sofern die Kontrolle in den Räumlichkeiten, auf der Software oder der Hardware erfolgt, in denen die Daten Dritter gespeichert sind, beauftragt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen unabhängigen Prüfer, die Kontrolle in seinem Namen und auf seine Kosten durchzuführen. Während der Durchführung der Kontrolle darf der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der zugelassene Prüfer den normalen Arbeitsablauf des Auftragsverarbeiters nicht beeinträchtigen. Soweit dem Auftragsverarbeiter Überwachungskosten entstehen (Arbeitsstunden von Fachkräften usw.), stellt der Auftragsverarbeiter eine Rechnung über die entstandenen Kosten aus, die der für die Verarbeitung Verantwortliche fristgerecht zu begleichen hat.
Artikel 6 (Verantwortlichkeiten des für die Verarbeitung Verantwortlichen)
Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung bestätigt der für die Datenverarbeitung Verantwortliche, dass seine Daten bei der Nutzung der Anwendung des Anbieters in Übereinstimmung mit allen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, einschließlich der DSGVO, frei verarbeitet werden dürfen, und gibt seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten.
Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, wobei der Vertrag endet und der Auftragsverarbeiter die Dienstleistung nicht mehr erbringen kann. Die Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten liegt in der vertraglichen Nutzung der Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens des Anbieters.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist in vollem Umfang für die Richtigkeit, Integrität, den Inhalt und die Zuverlässigkeit der vom Datenverarbeiter verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist in vollem Umfang für die Richtigkeit, Integrität, den Inhalt und die Zuverlässigkeit der vom Datenverarbeiter verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich.
Die Vertragsparteien legen etwaige Streitigkeiten gütlich bei; ist eine friedliche Beilegung jedoch nicht möglich, so ist das Gericht in Maribor für die Beilegung der Streitigkeit zuständig.
Artikel 8 (Dauer der Vereinbarung)
Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Der Vertrag ist nur gültig, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Abonnementvertrag abgeschlossen hat, der für die Nutzung der Produkte und/oder Dienstleistungen des Auftragsverarbeiters gilt.
Impressum
(gemäß § 5 E-Commerce-Gesetz)
- Eurofaktura s.r.o.
- Lidická 700/19, 602 00 Brünn
- Tel. +420 515 223 100
- E-Mail: info (at) eurofaktura . at
- Registernummer: C 99747, Bezirksgericht Brünn
- UID: CZ06048447